Neuigkeiten

07.12.2022, 19:18 Uhr
Bericht von der gemeinsamen Sitzung des Bau-, Klima- und Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung
Erstmalig in dieser Wahlperiode hat am 24. November 2022 eine gemeinsame Sitzung von zwei Ausschüssen stattgefunden.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen zum Thema „Förderung der Tiefengeothermie in Munster“ in der Ratssitzung am 29. September aufgrund seiner Tragweite in zwei Ausschüsse übersandt worden ist. Nachdem die Stadtverwaltung die Teilaspekte des Geothermie-Antrages kritisch eingeordnet hat, wurde der Antrag im Zuge einer lebhaften Diskussion letztlich seitens B90/Die Grünen zurückgezogen.
Grundsätzlich ist die CDU der Ansicht, die Geothermie zu fördern! Derzeit bestehen jedoch noch zu viele u.a. auch rechtliche Unbekanntheiten (Wird es eine Förderung geben? Geht es um eine Bürgschaft? etc.). Es wird davon ausgegangen, dass diese Aspekte in den nächsten Monaten seitens des Landes klar geregelt werden. Auch wir bleiben an der Thematik dran!
CDU-Ausschussmitglieder
Die zweite Vorlage der Sitzung hat sich mit einem Antrag eines Grundstückseigentümers zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes an der Soltauer Straße zwischen der Hoyer-Tankstelle und dem Umspannwerk zwecks Erschließung zu Bau- oder Industrieland beschäftigt. Angesichts der schwierigen Topographie der Fläche, des vorhandenen Mischwaldes sowie vor allem der Ausweisung der potenziellen Planfläche als Vorranggebiet für Natur und Landschaft im Regionalen Raumordnungsprogramm wurde der Antrag mit einer deutlich ablehnenden Beschlussempfehlung für den folgenden Verwaltungsausschuss versehen.
 
Ferner wurden in den beiden Einwohnerfragestunden sowie den mündlichen Anfragen der Ausschussmitglieder viele weitere Themen rund um Munster angesprochen. Zu nennen sind hierbei u.a. der Status zu den 30er-Zonen, der Stand zu den Ausgleichspflanzungen, die Möglichkeit zur Installation von PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden sowie die recht enge Ampelaufstellung an der Kreuzung Breloher Straße / Hindenburgallee.

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aktualisiert von David C., 07.12.2022, 19:28 Uhr

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