Informationen über Bürgerentscheid "kein beitragspflichtiger Straßenausbau"
Am 08. November 2020 findet der Bürgerentscheid "kein beitragspflichtiger Straßenausbau" in Munster statt. Die CDU Munster hat Ihnen hier ein paar nützliche Informationen bereitgestellt.
Die Frage des Entscheides lautet: "Sind Sie dafür, dass im Gebiet der Stadt Munster bis zum Ende der laufenden Ratswahlperiode am 31. Oktober 2021 auf Straßenbaumaßnahmen verzichtet wird, die Straßenausbaubeitragspflichten auslösen?"
1. Worum geht es nun beim Bürgerentscheid?
Ziel des Entscheides ist es, dass bis zum 31. Oktober 2021 keine Straßenbaumaßnahmen durchgeführt werden, für die die Anlieger Beiträge bezahlen müssen.
Damit sind die Straßenausbaumaßnahmen jedoch nicht völlig aus der Welt. Im Grunde werden sie erstmal nur „verschoben“.
Wichtig ist, dass es nicht um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an sich geht! Damit hat der Entscheid nichts zu tun.
Zum einen dürfte mit dem Ausbau der betroffenen Straßen erst nach dem 01. November 2021 begonnen werden.
Zum anderen können für den Ausbau der Breloher Straße bis zu 2,0 Mio. € zugewiesen werden, die auch an die Anlieger weitergereicht werden. Diese Förderung steht später ggf. nicht mehr zur Verfügung und müsste neu beantragt werden (Entscheidung ungewiss). Daraus folgende Mehrkosten würden sowohl die Anlieger als auch die Stadt Munster tragen.
kurzum: Die Anlieger der Breloher Straße müssten sehr wahrscheinlich wesentlich mehr Anliegerbeiträge zahlen.
4. Welche Folge hat eine Neinstimme?
Mit dem Ausbau der betroffenen Straßen kann nach Plan begonnen werden.
Bis zu 2,0 Mio € Förderung können für den Ausbau der Breloher Straße auf die Beiträge der Anlieger und der Stadt Munster angerechnet werden.
kurzum: Die Anlieger der Breloher Straße müssten sehr wahrscheinlich weniger Anlieberbeiträge zahlen.
Mit diesen Infos möchten wir nicht unsere Meinung vertreten. Es soll lediglich darum gehen, dass jeder von uns eine (informierte) Entscheidung treffen kann.
In Absprache mit dem Kreisvorsitzenden Timo Albeshausen wird die Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen in diesem Jahr voraussichtlich am Mittwoch, den 12.06.24 stattfinden. Zur MV gibt es eine seperate Nachricht an alle Mitglieder.
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