Der Rat der Stadt Munster nimmt die mehrheitliche Entscheidung des Kreistages des Landkreises Heidekreis vom 26.06.2020 zur dinglichen Sicherung der Fläche F4 – südwestlich von Bad Fallingbostel – als Standort für ein neues „zentrales“ Heidekreis-Klinikum zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Munster hält die getroffene Entscheidung für falsch, weil
1. ein Klinikneubau eine umfassende stationäre Grund- und Regelversorgung aller Bewohner des Landkreises Heidekreis im Blick haben sollte,
2. die hypothetisch angenommenen Fallzahlen und Patienten aus Nachbarlandkreisen mehr gewichtet wurden als die Erreichbarkeit der Klinik für alle Bewohner des Landkreises Heidekreis,
3. ein Klinikneubau nur mit einer breiten Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Heidekreis – und zwar auch der Bürgerinnen und Bürger im Norden des Landkreises Heidekreis – erfolgreich sein wird.
Da selbst bei einer Fördersumme im dreistelligen Millionenbereich erhebliche Investitionskosten vom Landkreis Heidekreis zu tragen sein werden, die letztlich von den Städten und Gemeinden des Heidekreises über die Kreisumlage mitfinanziert werden, fordern wir den Landkreis Heidekreis auf, die finanziellen Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte umfassend zu ermitteln – insbesondere sind bei den investiven Kosten auch die zu erwartenden Baukostensteigerungen zu berücksichtigen.
Weiterhin sollte neben einem Best-Case-Szenario auch dargestellt werden, welche finanziellen Auswirkungen auf den Landkreis Heidekreis zukommen, wenn die prognostizierten höheren Fallzahlen nicht erreicht werden.
Damit der Landkreis Heidekreis auch für den Fall vorbereitet ist, dass es keine Fördermittel vom Land gibt oder ein zentraler Klinikneubau trotzdem nicht finanziert werden kann, fordern wir den Landkreis Heidekreis auf, umgehend fundierte Handlungsalternativen im Sinne eines „Plan B“ zu erarbeiten und diese transparent in die öffentliche und politische Diskussion einzubringen.
Stefan Sorge
(Fraktionsvorsitzender)
